Archives of Bau- und Architektentrecht

18.01.2021 – OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020 – 4 U 11/14 BGB §§ 631, 633, 634, 637 1. Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Fertighauses ist ein Werkvertrag (Anschluss an BGH, NJW 1983, 1489). 2. Verpflichtet sich der Unternehmer dazu, das Fertighaus nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, schuldet er einen üblichen […]

17.01.2021 – Ohne die „anerkannten Regeln der Technik“ kommt normalerweise keine Baustelle aus. Private Bauherren stehen dann häufig vor dem Problem, diese Begrifflichkeit mit greifbarem Inhalt zu füllen. Volker Blumenthal, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht erläutert in der aktuellen Ausgabe der Publikumszeitschrift „bauen.“ worauf Bauherren achten sollten, worauf die anerkannten Regeln der Technik“ […]

12.01.2021 – BGH, Urteil vom 10.11.2020 – VI ZR 285/19 BGB §§ 133, 157, 195, 199, 203, 209, 214 1. Ein Verjährungsverzicht hat regelmäßig nur zum Inhalt, dass die Befugnis des Schuldners, die Einrede der Verjährung zu erheben, bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums ausgeschlossen wird; die Verjährungsvollendung wird nicht hinausgeschoben. 2. Erhebt der Gläubiger […]

11.01.2021 – Ist der in Form einer E-Mail erteilte Bedenkenhinweis des Unternehmers ausreichend oder nicht? Was sind notwendige Inhalte von Bedenkhinweisen und inwiefern haftet der Auftragnehmer, der zwar einen Bedenkenhinweis erteilt, diesen aber formal oder inhaltlich unzureichend ausgestaltet hat? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Phillip Hummel beleuchtet diejenigen Fragestellungen, die sich an der […]

21.12.2020 – OLG Stuttgart, Urteil vom 14.08.2018 – 10 U 154/17; BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – VII ZR 185/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 650g Abs. 4; VOB/B §§ 14, 16 1. Der Einwand der fehlenden Prüfbarkeit als Fälligkeitsvoraussetzung ist fristgebunden. Die Rüge fehlender Prüfbarkeit muss rechtzeitig nach Zugang der Schlussrechnung erhoben werden. 2. Die bloß […]

19.12.2020 – Wird dem Architekten eine Pflichtverletzung in Form einer mangelhaften Leistung vorgeworfen, macht der Auftraggeber regelmäßig einen Schadensersatzanspruch geltend. Dabei wird meist nicht problematisiert, ob dem Auftraggeber ein Mängelanspruch vor Abnahme gegen den Architekten überhaupt zusteht. Dieser Frage geht Rechtsanwalt Dr. Walter nach und klärt dabei auch gleich, inwieweit dem Architekten die Möglichkeit der […]

14.12.2020 – OLG München, Beschluss vom 18.08.2020 – 20 W 1121/20 ZPO § 404a Abs. 1, § 406 Abs. 1 Satz 1, § 412 Abs. 1 Ein Mangel an Sachkunde, Lücken, Unzulänglichkeiten oder Fehler im Gutachten entwertet dieses gegebenenfalls, rechtfertigt jedoch für sich allein regelmäßig nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit. Problem/Sachverhalt Der Kläger […]

29.11.2020 – Am 6. November hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Änderungen zugestimmt. Die neuen Regelungen treten zum 1. Januar 2021 in Kraft. Mit diesem letzten Akt erfüllte Deutschland die aus Brüssel auferlegte Pflicht, die nationalen Regelungen an die Vorgaben […]

27.11.2020 – Alle Welt spricht von Klimaneutralität. Nicht so Prof. Dr. Michael Braungart, der mit dem von ihm mitentwickelten Cradle-to-Cradle-Ansatz „klimapositiv“ bauen möchte. Es müsse künftig um mehr gehen als nur um Schadstoffvermeidung und Abfallbeseitigung. Vielmehr sollen Gebäude nützlich für die Umwelt sein, indem sie etwa Luft und Wasser reinigen. „Die Intelligenz muss am Anfang […]

24.11.2020 – OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2020 – 7 U 163/19 BGB §§ 633, 634, 640; ZPO § 72 1. Eine konkludente Abnahme der Leistungen des nur planenden Architekten aus Leistungsphase 5 setzt nicht die Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens voraus.*) 2. Dies gilt auch in den Fällen der nacheinander erfolgenden Beauftragung des Architekten mit zunächst den […]