Archives of Bau- und Architektentrecht

23.06.2020 – Die mit dem Stellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbundene Hoffnung, die eigenen Interessen zu wahren, kann sich als trügerisch erweisen. Die Verwendung unwirksamer AGB führt häufig zu überraschenden Ergebnissen. Für den Verwendungsgegner nachteilige Klauseln können sich je nach konkreter Fallgestaltung als für ihn günstig erweisen. Dann bleiben sie anwendbar; der Verwender wird „bestraft“. Der […]

28.05.2020 – Die Fachwelt hat mit Spannung die Entscheidung des BGH vom 14.05.2020 erwartet, da man sich Klarheit erhoffte, ob das Preisrecht der HOAI noch so lange anwendbar bleibt, wie die HOAI in ihrer aktuellen Fassung (2013) in Kraft ist oder – wegen Unionsrechtswidrigkeit – nicht. Leider wurde diese Klärung nicht herbeigeführt. Der BGH hat […]

28.05.2020 – Zur Anfrage des V. Zivilsenats an den VII. Zivilsenat des BGH durch Beschluss vom 13.3.2020 – V ZR 33/19 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) erließ am 22.2.2018 – VII ZR 46/17, ein grundlegendes Urteil, in dem er seine Rechtsprechung zur Berechnung eines mängelbedingten Schadensersatzanspruchs unter expliziter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung neu […]

25.05.2020 – Am 14. Mai 2020 verhandelte der BGH (VII ZR 174/19) über die Frage, inwieweit die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze trotz des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 anzuwenden sind. Statt eine Entscheidung zu treffen, legten die Karlsruher Richter dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vor. „Juristisch absolut nachvollziehbar“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Heiko Fuchs. […]

25.05.2020 1. Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gemacht, kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Beeinträchtigungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, dem Eilrechtsschutz suchenden Nachbarn in aller Regel keinen Vorteil mehr bringen. Der Antrag nach […]

20.05.2020 – Die Rechtsprechung des BGH, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann (BGH, IBR 2018, 196), findet auf vor dem 01.01.2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (Bestätigung von BGH, IBR 2019, 23).*) BGH, Urteil vom 19.12.2019 – VII ZR 6/19 […]

30.04.2020 – Digitale Gebäudedokumentation, cloudbasiertes Mängelmanagement oder per App koordinierte Lieferung von Schüttgut – Anbieter solcher und anderer Dienstleister vermelden aktuell eine extrem erhöhte Nachfrage. „Bei uns steht das Telefon seit der Corona-Krise nicht mehr still. Jeder braucht Akten und bekommt sie nicht, weil sie nur auf Papier vorhanden sind“, zitierte kürzlich ein Branchenblatt den […]

29.04.2020 1. Der Auftraggeber kann einen Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Wichtige Kündigungsgründe, die der Architekt zu vertreten hat, sind u. a. die wesentliche Abweichung von vertraglichen Vorgaben, eine schleppende, zögerliche und unzureichende Leistungserbringung trotz Fristsetzung, die Verursachung besonders grober Mängel, die Verletzung von Kooperationspflichten, aber auch die schuldhafte, erhebliche Überschreitung von Vertragsfristen und von […]

29.04.2020 1. Kündigung aus wichtigem Grund, § 648a BGB Mit dem neuen § 648a BGB wird beiden Vertragsparteien eines Werkvertrages das Recht eingeräumt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Von einer Beschränkung des Kündigungsrechts auf Werkverträge, die auf längere Zusammenarbeit angelegt sind, hat der Gesetzgeber ausdrücklich und bewusst abgesehen. Ferner verzichtet der Gesetzgeber bewusst darauf, einzelne […]

28.04.2020 1. Mit der Vorschussklage wird ein einheitlicher Anspruch auf Ersatz der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht. Die Klage umfasst den Vorschussanspruch in der Höhe, in der er zur Beseitigung des Mangels sachlich erforderlich ist. 2. Auf der Grundlage eines durch einen Erstprozess festgestellten Sachverhalts kann der Auftraggeber grundsätzlich weiteren Vorschuss in einem nachfolgenden Klageverfahren fordern. […]