Aktuelles

Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit

25.08.2022 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2022 – 13 W 114/21 JVEG § 8a Reagiert ein Sachverständiger unprofessionell auf scharfe Einwendungen einer Partei gegen sein schriftliches Gutachten, kann dies dazu führen, dass er Befangenheitsgründe selbst grob fahrlässig herbeiführt und dadurch seinen Vergütungsanspruch verliert. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2022 – 13 W 114/21 JVEG § 8a Problem/Sachverhalt Der Sachverständige […]

Bedenkenhinweis schützt vor Verzugskündigung!

22.08.2022 OLG Dresden, Urteil vom 29.06.2022 – 22 U 1689/20 BGB a.F. § 649 Satz 2; BGB § 648 Satz 2; VOB/B § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1, 3 1. Der Auftraggeber eines VOB-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung verzögert oder […]

Bauunternehmer in Verzug: Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren!

17.08.2022 BGH, Urteil vom 19.05.2022 – VII ZR 149/21 BGB §§ 195, 199 Abs. 1, § 280 Abs. 1, 2, § 286 1. Der Anspruch auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens gem. § 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung (Bestätigung von BGH, IBR 2015, 198).*) 2. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gem. […]

Die Vertragsgestaltungspraxis bei Projektsteuerungsverträgen

14.08.2022 Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Eschenbruch beleuchtet einige für die Vertragspraxis wichtige Aspekte anhand einer Analyse von 350 abgeschlossenen Projektsteuerungsverträgen. Erklärtes Ziel ist es, für die Vertragspraxis besonders relevante Teilaspekte dieses schwer zugänglichen Marktsegments für die Vertragsgestaltungspraxis transparenter zu machen. I. Vorbemerkungen Das Recht der Projektsteuerung galt lange Jahre als terra incognita. In der Zwischenzeit […]

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