Aktuelles

18.01.2021 – OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2020 – 22 U 73/20 BGB § 242; HOAI 2013 § 7 Abs. 1, 5 Ein Planer, der nicht Sorge für die Einhaltung der Formvorgaben für die Honorarvereinbarung trägt, ist nach Treu und Glauben gehindert, nachträglich den Mindestsatz gem. § 7 Abs. 5 HOAI 2013 geltend zu machen. Problem/Sachverhalt Der Architekt […]

18.01.2021 – OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020 – 4 U 11/14 BGB §§ 631, 633, 634, 637 1. Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Fertighauses ist ein Werkvertrag (Anschluss an BGH, NJW 1983, 1489). 2. Verpflichtet sich der Unternehmer dazu, das Fertighaus nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, schuldet er einen üblichen […]

17.01.2021 – Ohne die „anerkannten Regeln der Technik“ kommt normalerweise keine Baustelle aus. Private Bauherren stehen dann häufig vor dem Problem, diese Begrifflichkeit mit greifbarem Inhalt zu füllen. Volker Blumenthal, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht erläutert in der aktuellen Ausgabe der Publikumszeitschrift „bauen.“ worauf Bauherren achten sollten, worauf die anerkannten Regeln der Technik“ […]

12.01.2021 – BGH, Urteil vom 10.11.2020 – VI ZR 285/19 BGB §§ 133, 157, 195, 199, 203, 209, 214 1. Ein Verjährungsverzicht hat regelmäßig nur zum Inhalt, dass die Befugnis des Schuldners, die Einrede der Verjährung zu erheben, bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums ausgeschlossen wird; die Verjährungsvollendung wird nicht hinausgeschoben. 2. Erhebt der Gläubiger […]