Aktuelles
„Dach komplett erneuert“ = Dach komplett erneuert!
20.02.2025 1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. 2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier: Bitumenbahnen) zu verstehen ist. BGH, Urteil vom 06.12.2024 – V ZR 229/23 BGB §§ 133, 157, 433, 434, 437 […]
Mängelbeseitigung verweigert: Auftraggeber kann vor Fristablauf kündigen!
11.02.2025 1. Wenn der Auftragnehmer während einer laufenden Nacherfüllungsfrist die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, muss der Auftraggeber den Fristablauf nicht mehr abwarten, um weitergehende Rechte auszuüben. 2. Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers einen Vorschussanspruch im Wege der Aufrechnung entgegenhalten. Der Vorschussanspruch wäre nur dann ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber auf eine ausreichend geleistete […]
Kostenpflichtiger Reparaturauftrag bei ungewisser Mangelverantwortlichkeit
16.12.2024 Im Bauwesen kommt es immer wieder vor, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer unter Hinweis auf einen Mangel an der von ihm erbrachten Leistung auffordert, diesen zu beseitigen. Besteht tatsächlich ein Mangel und führt der Auftragnehmer Mangelbeseitigungsarbeiten aus, entsteht häufig Streit darüber, ob er hierfür eine zusätzliche Vergütung verlangen kann. I. Einleitung Hat der Auftragnehmer […]
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
04.12.2024 Der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B setzt voraus, dass die Bauzeitverzögerung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber beruhen. BGH, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24 BGB §§ 133, 157; VOB/B § 2 Abs. 5, § 6 Abs. 2, 6 Problem/Sachverhalt Die Abwicklung eines VOB/B-Bauvertrags […]