Aktuelles
Bauunternehmer in Verzug: Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren!
17.08.2022 BGH, Urteil vom 19.05.2022 – VII ZR 149/21 BGB §§ 195, 199 Abs. 1, § 280 Abs. 1, 2, § 286 1. Der Anspruch auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens gem. § 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung (Bestätigung von BGH, IBR 2015, 198).*) 2. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gem. […]
Die Vertragsgestaltungspraxis bei Projektsteuerungsverträgen
14.08.2022 Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Eschenbruch beleuchtet einige für die Vertragspraxis wichtige Aspekte anhand einer Analyse von 350 abgeschlossenen Projektsteuerungsverträgen. Erklärtes Ziel ist es, für die Vertragspraxis besonders relevante Teilaspekte dieses schwer zugänglichen Marktsegments für die Vertragsgestaltungspraxis transparenter zu machen. I. Vorbemerkungen Das Recht der Projektsteuerung galt lange Jahre als terra incognita. In der Zwischenzeit […]
Wann ist Aufstockungsverlangen treuwidrig?
18.07.2022 OLG Celle, Urteil vom 27.04.2022 – 14 U 156/21 BGB §§ 242, 631 Abs. 1; HOAI 2013 § 7 Abs. 3 1. Eine Geltendmachung der Mindestsätze kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung vertrauen durfte und ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und […]
Verbindliche Zwischentermine auch ohne ausdrückliche Vereinbarung!
18.07.2022 KG, Urteil vom 26.04.2022 – 21 U 1030/20 BGB § 271 Abs. 1, § 323 Abs. 1, 4, § 631 Abs. 1, §§ 648, § 648a Abs. 1; ZPO § 287 Abs. 2 1. Insbesondere bei einem Werk- oder Architektenvertrag können die Parteien die gesonderte Fälligkeit von Teilleistungen vereinbaren, die nicht am Ende der […]