Aktuelles

Die herrschaftslose Zeit

25.05.2020 – Am 14. Mai 2020 verhandelte der BGH (VII ZR 174/19) über die Frage, inwieweit die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze trotz des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 anzuwenden sind. Statt eine Entscheidung zu treffen, legten die Karlsruher Richter dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vor. „Juristisch absolut nachvollziehbar“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Heiko Fuchs. […]

Bei begonnener Baukörpererrichtung: Eilrechtsschutz des Nachbarn noch möglich?

25.05.2020 1. Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gemacht, kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Beeinträchtigungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, dem Eilrechtsschutz suchenden Nachbarn in aller Regel keinen Vorteil mehr bringen. Der Antrag nach […]

Gibt es bei Altverträgen noch fiktive Mängelbeseitigungskosten?

20.05.2020 – Die Rechtsprechung des BGH, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann (BGH, IBR 2018, 196), findet auf vor dem 01.01.2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (Bestätigung von BGH, IBR 2019, 23).*) BGH, Urteil vom 19.12.2019 – VII ZR 6/19 […]

Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen im Abnahmeprotokoll

In der Praxis werden bei Durchführung der Abnahme häufig Erklärungen, insbesondere zu Beginn und Ende bzw. zur Dauer der Gewährleistung, in Abnahmeprotokollen abgegeben. Die Literatur geht bisweilen ganz selbstverständlich davon aus, dass auf diese Weise von der vorherigen vertraglichen Regelung abweichende Vereinbarungen über die Gewährleistungsfrist getroffen werden können.1 Dies entspricht der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser […]

Aktuelle ENtscheidungen