Aktuelles

Hohe Baustoffkosten, knappe Verfügbarkeit – welche Risiken birgt das für Bauherren?

30.01.2022 – Hilft der Glaube an eine Festpreisgarantie auch unter Berücksichtigung der stetigen Preis-steigerungen für Baustoffe? Sind Nachträge trotz vereinbarter Festpreisgarantie denkbar? Bauunternehmen, Bauträger oder Generalübernehmer verweisen unglaublich gerne auf ihre Maxime „Fertighaus zum Festpreis“. Für Bauherren ein grundsätzlich beruhigender Gedanke alle Bauleistungen zum Festpreis zu erhalten, jedenfalls insoweit, als dass sich dieser auch realisieren […]

Beweisverfahren während Hauptsache: Kostenentscheidung mit Antragszurückweisung?

30.01.2022 – Bei Zurückweisung des binnen des laufenden Hauptsacheverfahrens gestellten Antrags auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens ergibt sich in diesem selbständigen Beweisverfahren keine Kostenentscheidung, wenn diese Zurückweisung wegen erkannter Unzulässigkeit des Antrags auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt. OLG Bamberg, Beschluss vom 03.11.2021 – 5 W 67/21 ZPO § 91 Abs. 2 Nr. 1, § 485 Abs. 1 Problem/Sachverhalt Der […]

Pauschalpreis umfasst Hausanschlusskosten!

28.01.2022 – Hausanschlusskosten, die dem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu errichtenden Hauses während der Bauphase dafür entstanden sind, dass er gegenüber dem Versorgungsträger seinerseits die Errichtung der Hausanschlüsse veranlasst hat, kann der Bauunternehmer/Verkäufer im Rahmen eines Pauschalpreisvertrags grundsätzlich nicht nachträglich auf den Erwerber/Käufer abwälzen, wenn dem zugrundeliegenden Vertrag eine solche nachträgliche Übernahmeverpflichtung nicht zu entnehmen ist. Der […]

Comeback des Erbbaurechts

20.12.2021 – Das bereits seit über 100 Jahren bestehende Konstrukt des Erbbaurechts erfährt insbesondere bei Kommunen in den letzten Jahren wieder größere Beliebtheit, was insbesondere an den Vorteilen gegenüber einem Grundstückskaufvertrag und den Einflussnahmemöglichkeiten auf die Nutzung des Grundstücks liegt. Nachfolgend wird die wesentliche Struktur eines Erbbaurechts bzw. Erbbaurechtsvertrags aufgezeigt und dabei insbesondere auf die […]

Aktuelle ENtscheidungen