Aktuelles

Achtung bei der Bau-Abnahme

28.09.2022 – Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags ist die Bauabnahme der zweitwichtigste Rechtsakt beim Hausbau. Denn der Bauherr bestätigt, dass das Haus vertragsgemäß fertig und mängelfrei ist. Risiken und Verantwortlichkeiten gehen somit auf den Bauherrn über. Eine förmliche Bauabnahme – nach Behebung aller Mängel – ist also für Bauherren von großer Bedeutung. Zudem beginnt danach […]

Vertrag über Malerarbeiten: Bauvertrag oder Werkvertrag mit Bauwerksbezug?

28.09.2022 – OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.12.2021 – 25 U 342/21 BGB §§ 650a, 650f 1. Ob bei einem Vertrag über die Instandhaltung von Bauwerken das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch nach § 650a Abs. 2 BGB von wesentlicher Bedeutung ist, ist im Rahmen einer wertenden Betrachtung unter Rückgriff auf die Rechtsprechung […]

Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit

25.08.2022 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2022 – 13 W 114/21 JVEG § 8a Reagiert ein Sachverständiger unprofessionell auf scharfe Einwendungen einer Partei gegen sein schriftliches Gutachten, kann dies dazu führen, dass er Befangenheitsgründe selbst grob fahrlässig herbeiführt und dadurch seinen Vergütungsanspruch verliert. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2022 – 13 W 114/21 JVEG § 8a Problem/Sachverhalt Der Sachverständige […]

Bedenkenhinweis schützt vor Verzugskündigung!

22.08.2022 OLG Dresden, Urteil vom 29.06.2022 – 22 U 1689/20 BGB a.F. § 649 Satz 2; BGB § 648 Satz 2; VOB/B § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1, 3 1. Der Auftraggeber eines VOB-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung verzögert oder […]

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