Aktuelles

Wann ist die Mängelbeseitigung an einem Hallendach unverhältnismäßig?

24.03.2022 1. Der Auftragnehmer kann die Mängelbeseitigung verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Unverhältnismäßigkeit ist anzunehmen, wenn der damit in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwands steht. 2. Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit ist auch […]

Alternative Vertragsmodelle zum Einheitspreisvertrag für die Vergabe von Bauleistungen durch die öffentliche Hand

26.02.2022 – Projektabwicklungsmodelle auf Mehrparteienvertragsbasis gewinnen zunehmend an Bedeutung – auch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Mittlerweile sind dort bereits einige Vergaben durchgeführt worden, weitere stehen unmittelbar bevor oder befinden sich derzeit im laufenden Verfahren. Nachfolgende Ausführungen beschäftigen sich mit Kriterien im Rahmen des Entscheidungsprozesses zur Auswahl eines Abwicklungsmodells und mit weiteren häufigen Fragestellungen – […]

HDI-Suspension darf nicht auf das Nachbargrundstück gelangen!

18.02.2022 1. Bei ordnungsgemäßer Ausführung nachträglicher Injektionen zur Abdichtung der Kellerräume ist in der Regel nicht mit Schäden an der Nachbarbebauung zu rechnen. 2. Kellerabdichtungsarbeiten in Form einer HDI-Suspension im Injektionsverfahren werden nicht fachgerecht ausgeführt, wenn das Suspensionsmaterial weit auf das Grundstück des Nachbarn gelangt. Der Abdichtungsunternehmer hat hinreichende Maßnahmen zu ergreifen, um das Eindringen […]

Mindestsätze der HOAI dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden!

30.01.2022 – Ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich Privatpersonen gegenüberstehen, ist nicht aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die unter Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt und die Unwirksamkeit von Vereinbarungen vorsieht, die von dieser Regelung abweichen, jedoch […]

Aktuelle ENtscheidungen