Aktuelles

Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!

23.06.2020 – Ein Anscheinsbeweis kann (nur) dann angenommen werden, wenn Mängel vorliegen, die vom Architekten typischerweise entdeckt werden mussten, und ein typischer Geschehensablauf anzunehmen ist. OLG Schleswig, Urteil vom 25.03.2020 – 12 U 162/19 BGB § 634 Problem/Sachverhalt Der Auftraggeber begehrt die Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung eines Mangels an eingebauten Fenstern aufgrund einer behaupteten mangelhaften Planungs- […]

Der Bumerangeffekt bei Einsatz von AGB

23.06.2020 – Die mit dem Stellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbundene Hoffnung, die eigenen Interessen zu wahren, kann sich als trügerisch erweisen. Die Verwendung unwirksamer AGB führt häufig zu überraschenden Ergebnissen. Für den Verwendungsgegner nachteilige Klauseln können sich je nach konkreter Fallgestaltung als für ihn günstig erweisen. Dann bleiben sie anwendbar; der Verwender wird „bestraft“. Der […]

Prozessrisiko Preisrecht: Schicksal der HOAI weiterhin ungeklärt

28.05.2020 – Die Fachwelt hat mit Spannung die Entscheidung des BGH vom 14.05.2020 erwartet, da man sich Klarheit erhoffte, ob das Preisrecht der HOAI noch so lange anwendbar bleibt, wie die HOAI in ihrer aktuellen Fassung (2013) in Kraft ist oder – wegen Unionsrechtswidrigkeit – nicht. Leider wurde diese Klärung nicht herbeigeführt. Der BGH hat […]

(Wieder) Änderung der Rechtsprechung zu „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten?!

28.05.2020 – Zur Anfrage des V. Zivilsenats an den VII. Zivilsenat des BGH durch Beschluss vom 13.3.2020 – V ZR 33/19 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) erließ am 22.2.2018 – VII ZR 46/17, ein grundlegendes Urteil, in dem er seine Rechtsprechung zur Berechnung eines mängelbedingten Schadensersatzanspruchs unter expliziter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung neu […]

Aktuelle ENtscheidungen