Archives of Bau- und Architektentrecht

Der Schlichtung gehört die Zukunft – vor allem in der Baubranche!

29.04.2022 Ende März und Ende April fand die erste Schlichtungsausbildung zur neuen SOBau statt. Das insgesamt fünftägige Seminar leiteten Rechtsanwalt Dr. Ulrich Böttger, Rechtsanwalt Christian Meier und Mediationstrainer Christian von Baumbach. Rechtsanwältin Christiane Weyand war als Teilnehmerin dabei und schildert hier ihre persönlichen Erfahrungen. Schlichten ist besser als streiten. Eine Erkenntnis, die bereits viele nach […]

Risse wegen Planungs- und Ausführungsfehlern: Zur Haftung in Fällen der Doppelkausalität

29.04.2022 1. Wird ein Mangel an einem Werk durch einen Planungsfehler des vom Auftraggeber beauftragten Planers (hier: Statikers) und unabhängig davon durch einen Ausführungsfehler des Bauunternehmers verursacht, wobei beide Fehler für sich allein jeweils den ganzen Schaden verursacht hätten, liegt ein Fall der Doppelkausalität vor. Planer und Bauunternehmer haften dann dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch auf den […]

Keine Mängelrechte vor der Abnahme – Die Bedeutung des Erfüllungsanspruchs des Bestellers und des werkvertraglichen Abrechnungsverhältnisses vor der Abnahme

29.04.2022 – Hat hier die begriffsjuristische Trennung zwischen Erfüllung und Nacherfüllung zu einem Ergebnis geführt, das für die Praxis unbrauchbar ist? Ist der VII. Senat einer dogmatischen Verkünstelung auf den Leim gegangen? Oder hat die Praxis nur noch nicht erkannt, warum die Trennung richtig und wichtig ist, und muss nun erst lernen, wie man mit […]

Erlass des BMWSB – Stoffpreisgleitklausel zur Absicherung gestiegener Baustoffpreise

Köln, 30. März 2022 Seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine und der damit einhergehenden Sanktionen gegen Russland, sind die Preise für Baustoffe erheblich gestiegen. Die Preissteigerung betrifft insbesondere die Kosten für Stahl und eine Reihe von Erdölprodukten, wie z. B. Bitumen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat auf die Thematik mit […]

Wann ist die Mängelbeseitigung an einem Hallendach unverhältnismäßig?

24.03.2022 1. Der Auftragnehmer kann die Mängelbeseitigung verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Unverhältnismäßigkeit ist anzunehmen, wenn der damit in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwands steht. 2. Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit ist auch […]

Alternative Vertragsmodelle zum Einheitspreisvertrag für die Vergabe von Bauleistungen durch die öffentliche Hand

26.02.2022 – Projektabwicklungsmodelle auf Mehrparteienvertragsbasis gewinnen zunehmend an Bedeutung – auch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Mittlerweile sind dort bereits einige Vergaben durchgeführt worden, weitere stehen unmittelbar bevor oder befinden sich derzeit im laufenden Verfahren. Nachfolgende Ausführungen beschäftigen sich mit Kriterien im Rahmen des Entscheidungsprozesses zur Auswahl eines Abwicklungsmodells und mit weiteren häufigen Fragestellungen – […]

HDI-Suspension darf nicht auf das Nachbargrundstück gelangen!

18.02.2022 1. Bei ordnungsgemäßer Ausführung nachträglicher Injektionen zur Abdichtung der Kellerräume ist in der Regel nicht mit Schäden an der Nachbarbebauung zu rechnen. 2. Kellerabdichtungsarbeiten in Form einer HDI-Suspension im Injektionsverfahren werden nicht fachgerecht ausgeführt, wenn das Suspensionsmaterial weit auf das Grundstück des Nachbarn gelangt. Der Abdichtungsunternehmer hat hinreichende Maßnahmen zu ergreifen, um das Eindringen […]

Mindestsätze der HOAI dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden!

30.01.2022 – Ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich Privatpersonen gegenüberstehen, ist nicht aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die unter Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt und die Unwirksamkeit von Vereinbarungen vorsieht, die von dieser Regelung abweichen, jedoch […]

Hohe Baustoffkosten, knappe Verfügbarkeit – welche Risiken birgt das für Bauherren?

30.01.2022 – Hilft der Glaube an eine Festpreisgarantie auch unter Berücksichtigung der stetigen Preis-steigerungen für Baustoffe? Sind Nachträge trotz vereinbarter Festpreisgarantie denkbar? Bauunternehmen, Bauträger oder Generalübernehmer verweisen unglaublich gerne auf ihre Maxime „Fertighaus zum Festpreis“. Für Bauherren ein grundsätzlich beruhigender Gedanke alle Bauleistungen zum Festpreis zu erhalten, jedenfalls insoweit, als dass sich dieser auch realisieren […]

Beweisverfahren während Hauptsache: Kostenentscheidung mit Antragszurückweisung?

30.01.2022 – Bei Zurückweisung des binnen des laufenden Hauptsacheverfahrens gestellten Antrags auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens ergibt sich in diesem selbständigen Beweisverfahren keine Kostenentscheidung, wenn diese Zurückweisung wegen erkannter Unzulässigkeit des Antrags auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt. OLG Bamberg, Beschluss vom 03.11.2021 – 5 W 67/21 ZPO § 91 Abs. 2 Nr. 1, § 485 Abs. 1 Problem/Sachverhalt Der […]