Archives of Bau- und Architektentrecht

Wann ist Aufstockungsverlangen treuwidrig?

Bau- und Architektentrecht September 26, 2022
18.07.2022 OLG Celle, Urteil vom 27.04.2022 – 14 U 156/21 BGB §§ 242, 631 Abs. 1; HOAI 2013 § 7 Abs. 3 1. Eine Geltendmachung der Mindestsätze kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung vertrauen durfte und ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und […]

Nachtragskalkulation: Wie berechnen sich die angemessenen Zuschläge auf die tatsächlich erforderlichen Kosten?

Bau- und Architektentrecht September 26, 2022
27.06.2022 Bis zur bahnbrechenden Entscheidung des BGH vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 war sich die obergerichtliche Rechtsprechung ganz überwiegend darin einig, dass die Vergütung für Nachträge beim VOB/B-Bauvertrag nach § 2 Abs. 5 oder Abs. 6 VOB/B nach Maßgabe der dem Vertrag zugrunde liegenden Urkalkulation im Wege der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung zu ermitteln ist. In […]

Der Schlichtung gehört die Zukunft – vor allem in der Baubranche!

Bau- und Architektentrecht, Uncategorized Mai 11, 2022
29.04.2022 Ende März und Ende April fand die erste Schlichtungsausbildung zur neuen SOBau statt. Das insgesamt fünftägige Seminar leiteten Rechtsanwalt Dr. Ulrich Böttger, Rechtsanwalt Christian Meier und Mediationstrainer Christian von Baumbach. Rechtsanwältin Christiane Weyand war als Teilnehmerin dabei und schildert hier ihre persönlichen Erfahrungen. Schlichten ist besser als streiten. Eine Erkenntnis, die bereits viele nach […]

Risse wegen Planungs- und Ausführungsfehlern: Zur Haftung in Fällen der Doppelkausalität

Bau- und Architektentrecht Mai 11, 2022
29.04.2022 1. Wird ein Mangel an einem Werk durch einen Planungsfehler des vom Auftraggeber beauftragten Planers (hier: Statikers) und unabhängig davon durch einen Ausführungsfehler des Bauunternehmers verursacht, wobei beide Fehler für sich allein jeweils den ganzen Schaden verursacht hätten, liegt ein Fall der Doppelkausalität vor. Planer und Bauunternehmer haften dann dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch auf den […]

Keine Mängelrechte vor der Abnahme – Die Bedeutung des Erfüllungsanspruchs des Bestellers und des werkvertraglichen Abrechnungsverhältnisses vor der Abnahme

Bau- und Architektentrecht Mai 11, 2022
29.04.2022 – Hat hier die begriffsjuristische Trennung zwischen Erfüllung und Nacherfüllung zu einem Ergebnis geführt, das für die Praxis unbrauchbar ist? Ist der VII. Senat einer dogmatischen Verkünstelung auf den Leim gegangen? Oder hat die Praxis nur noch nicht erkannt, warum die Trennung richtig und wichtig ist, und muss nun erst lernen, wie man mit […]

Erlass des BMWSB – Stoffpreisgleitklausel zur Absicherung gestiegener Baustoffpreise

Bau- und Architektentrecht März 31, 2022
Köln, 30. März 2022 Seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine und der damit einhergehenden Sanktionen gegen Russland, sind die Preise für Baustoffe erheblich gestiegen. Die Preissteigerung betrifft insbesondere die Kosten für Stahl und eine Reihe von Erdölprodukten, wie z. B. Bitumen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat auf die Thematik mit […]

Wann ist die Mängelbeseitigung an einem Hallendach unverhältnismäßig?

Bau- und Architektentrecht März 31, 2022
24.03.2022 1. Der Auftragnehmer kann die Mängelbeseitigung verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Unverhältnismäßigkeit ist anzunehmen, wenn der damit in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwands steht. 2. Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit ist auch […]

Alternative Vertragsmodelle zum Einheitspreisvertrag für die Vergabe von Bauleistungen durch die öffentliche Hand

Bau- und Architektentrecht, Uncategorized März 12, 2022
26.02.2022 – Projektabwicklungsmodelle auf Mehrparteienvertragsbasis gewinnen zunehmend an Bedeutung – auch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Mittlerweile sind dort bereits einige Vergaben durchgeführt worden, weitere stehen unmittelbar bevor oder befinden sich derzeit im laufenden Verfahren. Nachfolgende Ausführungen beschäftigen sich mit Kriterien im Rahmen des Entscheidungsprozesses zur Auswahl eines Abwicklungsmodells und mit weiteren häufigen Fragestellungen – […]

HDI-Suspension darf nicht auf das Nachbargrundstück gelangen!

Bau- und Architektentrecht, Uncategorized März 12, 2022
18.02.2022 1. Bei ordnungsgemäßer Ausführung nachträglicher Injektionen zur Abdichtung der Kellerräume ist in der Regel nicht mit Schäden an der Nachbarbebauung zu rechnen. 2. Kellerabdichtungsarbeiten in Form einer HDI-Suspension im Injektionsverfahren werden nicht fachgerecht ausgeführt, wenn das Suspensionsmaterial weit auf das Grundstück des Nachbarn gelangt. Der Abdichtungsunternehmer hat hinreichende Maßnahmen zu ergreifen, um das Eindringen […]