Archives of Bau- und Architektentrecht

30.01.2022 – Ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich Privatpersonen gegenüberstehen, ist nicht aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die unter Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt und die Unwirksamkeit von Vereinbarungen vorsieht, die von dieser Regelung abweichen, jedoch […]

30.01.2022 – Hilft der Glaube an eine Festpreisgarantie auch unter Berücksichtigung der stetigen Preis-steigerungen für Baustoffe? Sind Nachträge trotz vereinbarter Festpreisgarantie denkbar? Bauunternehmen, Bauträger oder Generalübernehmer verweisen unglaublich gerne auf ihre Maxime „Fertighaus zum Festpreis“. Für Bauherren ein grundsätzlich beruhigender Gedanke alle Bauleistungen zum Festpreis zu erhalten, jedenfalls insoweit, als dass sich dieser auch realisieren […]

30.01.2022 – Bei Zurückweisung des binnen des laufenden Hauptsacheverfahrens gestellten Antrags auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens ergibt sich in diesem selbständigen Beweisverfahren keine Kostenentscheidung, wenn diese Zurückweisung wegen erkannter Unzulässigkeit des Antrags auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt. OLG Bamberg, Beschluss vom 03.11.2021 – 5 W 67/21 ZPO § 91 Abs. 2 Nr. 1, § 485 Abs. 1 Problem/Sachverhalt Der […]

28.01.2022 – Hausanschlusskosten, die dem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu errichtenden Hauses während der Bauphase dafür entstanden sind, dass er gegenüber dem Versorgungsträger seinerseits die Errichtung der Hausanschlüsse veranlasst hat, kann der Bauunternehmer/Verkäufer im Rahmen eines Pauschalpreisvertrags grundsätzlich nicht nachträglich auf den Erwerber/Käufer abwälzen, wenn dem zugrundeliegenden Vertrag eine solche nachträgliche Übernahmeverpflichtung nicht zu entnehmen ist. Der […]

20.12.2021 – Das bereits seit über 100 Jahren bestehende Konstrukt des Erbbaurechts erfährt insbesondere bei Kommunen in den letzten Jahren wieder größere Beliebtheit, was insbesondere an den Vorteilen gegenüber einem Grundstückskaufvertrag und den Einflussnahmemöglichkeiten auf die Nutzung des Grundstücks liegt. Nachfolgend wird die wesentliche Struktur eines Erbbaurechts bzw. Erbbaurechtsvertrags aufgezeigt und dabei insbesondere auf die […]

19.12.2021 – OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2019 – 14 U 253/10; BGH, Beschluss vom 23.06.2021 – VII ZR 142/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 275 Abs. 1, § 631 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 1; WEG § 10 Abs. 6, § 21 Abs. 5 Nr. 2 1. Grundsätzlich steht dem Erwerber einer Eigentumswohnung die Befugnis […]

18.12.2021 – OLG Celle, Urteil vom 01.09.2021 – 14 U 114/20 BGB §§ 280, 633, 634 Nr. 4, § 823 Der Architekt haftet nicht für die Kosten der Sanierung eines Flachdaches, wenn das von ihm ausgeschriebene und verwendete Dämmmaterial die übliche Beschaffenheit aufweist, den anerkannten Regeln der Technik entspricht, und die Schäden am Dach auf […]

16.12.2021 – OLG Celle, Urteil vom 29.09.2021 – 14 U 149/20 (nicht rechtskräftig) BGB § 648a; VOB/B § 5 Abs. 3, 4, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 3 Eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung ist dann nicht erforderlich, wenn sich das Verhalten des Auftragnehmers als schwere Vertragsverletzung darstellt.*) Problem/Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer […]

29.11.2021 – Das sogenannte freie Kündigungsrecht des Bestellers gem. § 648 BGB stellt eine Besonderheit des Werk- und Bauvertragsrechts dar. Ausgehend von der These, dass nur der – vom Gesetzgeber als „Besteller“ bezeichnete – Bauherr ein Interesse an der Ausführung des Werks hat, soll er sich „frei“ vom Vertrag lösen können. Der ausführende Bauunternehmer oder […]

28.11.2021 – OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2020 – 13 U 2287/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) BGB §§ 280, 281, 633, 634 Nr. 4 1. Als Generalunternehmer wird angesehen, wer die Durchführung sämtlicher zu einem Bauvorhaben erforderlichen Leistungen übernommen hat, die er dann selbst oder durch Nachunternehmer ausführen kann. Im Verhältnis zum Auftraggeber ist der Generalunternehmer ein Alleinunternehmer. […]