All posts of Henning Dencks

29.11.2021 – Das sogenannte freie Kündigungsrecht des Bestellers gem. § 648 BGB stellt eine Besonderheit des Werk- und Bauvertragsrechts dar. Ausgehend von der These, dass nur der – vom Gesetzgeber als „Besteller“ bezeichnete – Bauherr ein Interesse an der Ausführung des Werks hat, soll er sich „frei“ vom Vertrag lösen können. Der ausführende Bauunternehmer oder […]

28.11.2021 – OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2020 – 13 U 2287/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) BGB §§ 280, 281, 633, 634 Nr. 4 1. Als Generalunternehmer wird angesehen, wer die Durchführung sämtlicher zu einem Bauvorhaben erforderlichen Leistungen übernommen hat, die er dann selbst oder durch Nachunternehmer ausführen kann. Im Verhältnis zum Auftraggeber ist der Generalunternehmer ein Alleinunternehmer. […]

27.11.2021 – OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021 – 11 U 16/18 BGB §§ 315, 611, 631 1. Ein vor dem 01.01.2018 geschlossener Vertrag über die Erbringung von Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitskoordination ist – sofern sich aus der getroffenen Vereinbarung nicht etwas anderes ergibt – als Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen zu qualifizieren. 2. Treffen die […]

25.10.2021 – OLG München, Beschluss vom 29.07.2021 – 9 U 3342/20 Bau BGB §§ 242, 631; HOAI 2013 §§ 1, 7 Bietet ein Generalübernehmer für ein Bauvorhaben neben den Bau- auch Planungsleistungen zu einem Pauschalpreis an, kann er für die erbrachte Planung selbst dann nur das angebotene Honorar verlangen und nicht nach den Mindestsätzen der […]

11.10.2021 – Am 23.06.2021 ist das „Baulandmobilisierungsgesetz“ in Kraft getreten, mit dem das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung wesentlich geändert wurden. Dies war überfällig, da sich die jüngste Novelle des Städtebaurechts bereits auf den Regelungsauftrag des Koalitionsvertrages vom 12.03.2018 gründet. Dieser sah vor, dass die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und bei der Sicherung bezahlbaren […]

29.09.2021 – Seit März 2021 wird die deutsche Bauwirtschaft mit einem plötzlichen, enormen Preisanstieg von Baustoffen konfrontiert. Wer trägt die Konsequenzen bei Baustoffengpässen und Preisänderungen? Die Unsicherheit über die konkreten Ursachen von Störungen kann das Verhältnis von Auftraggebern und Auftragnehmern stark belasten. Seit März 2021 haben sich Preise von Baustoffen mitunter verdoppelt. Auftragnehmer, die seitdem […]

18.08.2021 – Beobachtungen in neuerer Rechtsprechung und öffentlichem Diskurs von Rechtsanwältin Anja Binder A. Was ist Kunst? Eine Definition von Kunst in der Vielfalt ihrer Erscheinungsformen widerspricht ihrem eigentlichen Wesen und entzieht sich damit einer gesetzlichen Definition. Bis heute existiert im deutschen Recht keine gesetzliche Definition von „Kunst“. Ebenso wenig ist es Rechtsprechung und Lehre […]

09.08.2021 OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 – 13 U 261/18; BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – VII ZR 77/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 133, 157, 280, 633, 634 Nr. 2, 4, § 635 Abs. 3, § 637 Abs. 1, 3 1. Ein Verstoß gegen die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen die anerkannten […]

27.07.2021 „Mängel“rechte vor bzw. ohne Abnahme und die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten des Bestellers nach dem BGB-Bauvertrags sind Gegenstand des Beitrags von Professor Dr. Oliver Moufang. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen dem Besteller eines BGB-Bauvertrages gegen den bauausführenden Unternehmer zur Verfügung stehen, wenn sich in der Herstellungsphase vor Abnahme nicht vertragsgemäße, weil „mangelhafte“ Leistungen zeigen, […]

28.06.2021 Der vom BGH mit Urteil vom 08.08.2019 (IBR 2019, 536) aufgestellte Grundsatz, dass für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind, findet auch bei der Ermittlung des neuen Einheitspreises von zusätzlichen Leistungen gem. § 2 Abs. 6 VOB/B Anwendung. OLG Brandenburg, […]