All posts of Henning Dencks

17.08.2022 BGH, Urteil vom 19.05.2022 – VII ZR 149/21 BGB §§ 195, 199 Abs. 1, § 280 Abs. 1, 2, § 286 1. Der Anspruch auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens gem. § 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung (Bestätigung von BGH, IBR 2015, 198).*) 2. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gem. […]

14.08.2022 Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Eschenbruch beleuchtet einige für die Vertragspraxis wichtige Aspekte anhand einer Analyse von 350 abgeschlossenen Projektsteuerungsverträgen. Erklärtes Ziel ist es, für die Vertragspraxis besonders relevante Teilaspekte dieses schwer zugänglichen Marktsegments für die Vertragsgestaltungspraxis transparenter zu machen. I. Vorbemerkungen Das Recht der Projektsteuerung galt lange Jahre als terra incognita. In der Zwischenzeit […]

18.07.2022 OLG Celle, Urteil vom 27.04.2022 – 14 U 156/21 BGB §§ 242, 631 Abs. 1; HOAI 2013 § 7 Abs. 3 1. Eine Geltendmachung der Mindestsätze kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung vertrauen durfte und ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und […]

18.07.2022 KG, Urteil vom 26.04.2022 – 21 U 1030/20 BGB § 271 Abs. 1, § 323 Abs. 1, 4, § 631 Abs. 1, §§ 648, § 648a Abs. 1; ZPO § 287 Abs. 2 1. Insbesondere bei einem Werk- oder Architektenvertrag können die Parteien die gesonderte Fälligkeit von Teilleistungen vereinbaren, die nicht am Ende der […]

27.06.2022 Bis zur bahnbrechenden Entscheidung des BGH vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 war sich die obergerichtliche Rechtsprechung ganz überwiegend darin einig, dass die Vergütung für Nachträge beim VOB/B-Bauvertrag nach § 2 Abs. 5 oder Abs. 6 VOB/B nach Maßgabe der dem Vertrag zugrunde liegenden Urkalkulation im Wege der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung zu ermitteln ist. In […]

29.04.2022 1. Wird ein Mangel an einem Werk durch einen Planungsfehler des vom Auftraggeber beauftragten Planers (hier: Statikers) und unabhängig davon durch einen Ausführungsfehler des Bauunternehmers verursacht, wobei beide Fehler für sich allein jeweils den ganzen Schaden verursacht hätten, liegt ein Fall der Doppelkausalität vor. Planer und Bauunternehmer haften dann dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch auf den […]

29.04.2022 – Hat hier die begriffsjuristische Trennung zwischen Erfüllung und Nacherfüllung zu einem Ergebnis geführt, das für die Praxis unbrauchbar ist? Ist der VII. Senat einer dogmatischen Verkünstelung auf den Leim gegangen? Oder hat die Praxis nur noch nicht erkannt, warum die Trennung richtig und wichtig ist, und muss nun erst lernen, wie man mit […]

Köln, 30. März 2022 Seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine und der damit einhergehenden Sanktionen gegen Russland, sind die Preise für Baustoffe erheblich gestiegen. Die Preissteigerung betrifft insbesondere die Kosten für Stahl und eine Reihe von Erdölprodukten, wie z. B. Bitumen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat auf die Thematik mit […]

24.03.2022 1. Der Auftragnehmer kann die Mängelbeseitigung verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Unverhältnismäßigkeit ist anzunehmen, wenn der damit in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwands steht. 2. Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit ist auch […]