All posts of Henning Dencks

21.08.2023 – BGH, Urteil vom 22.06.2023 – VII ZR 881/21 BGB § 204 Abs. 1, 2; ZPO §§ 485 ff. 1. Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, IBR 2011, 58).*) 2. Entscheidend für die Beurteilung […]

07.07.2023 – Die Lage auf den Baustellen des Landes ist angespannt. Anhaltende Lieferprobleme und hohe Preise bei den Baustoffen halten die Beteiligten in Atem. Viel zu oft eskalieren Konflikte und es kommt zu Streitigkeiten, die vor staatlichen Gerichten landen. „Für die Beteiligten ist das zumeist reine Ressourcenverschwendung“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Böttger von der Arbeitsgemeinschaft […]

20.12.2022 – OLG Frankfurt, Urteil vom 26.09.2022 – 29 U 197/21 BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 73 Der Auftraggeber als Streitverkünder kann in der Streitverkündungsschrift zur näheren Bezeichnung des Verfahrensstandes und zur Kennzeichnung der Mängel, derentwegen er sich einen Regress beim Auftragnehmer sichern will, auf Anlagen konkret Bezug nehmen. Die Streitverkündung […]

15.11.2022 – BGH, Beschluss vom 10.08.2022 – VII ZR 243/19 BGB §§ 280, 421, 426, 633, 634 Nr. 4; GG Art. 103 Abs. 1 1. Haften Architekt und Bauunternehmer für einen Mangel dem Besteller als Gesamtschuldner und hat der Bauunternehmer diesen Mangel im Wege der Nacherfüllung beseitigt, hat er gegen den Architekten einen Anspruch auf […]

13.11.2022 – BGH, Beschluss vom 05.10.2022 – VII ZR 140/17 AEUV Art. 49, 56; HOAI 2013 § 7; Richtlinie 2006/123/EG Art. 15 Abs. 1, 2, 3; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht (mehr) auf den Vorwurf der „Europarechtswidrigkeit der HOAI“ und damit auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache […]

24.10.2022 – OLG Naumburg, Urteil vom 10.02.2022 – 2 U 176/20 BGB a.F. §§ 648a, 649; BGB §§ 648, 650f Einem Sicherungsverlangen des Bauhandwerkers nach § 648a BGB a.F. bzw. § 650f BGB n.F. steht nicht entgegen, dass der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen der Nichterfüllung des Sicherungsverlangens bereits gekündigt hat.*) OLG Naumburg, Urteil vom 10.02.2022 – 2 U […]

28.09.2022 – Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags ist die Bauabnahme der zweitwichtigste Rechtsakt beim Hausbau. Denn der Bauherr bestätigt, dass das Haus vertragsgemäß fertig und mängelfrei ist. Risiken und Verantwortlichkeiten gehen somit auf den Bauherrn über. Eine förmliche Bauabnahme – nach Behebung aller Mängel – ist also für Bauherren von großer Bedeutung. Zudem beginnt danach […]

28.09.2022 – OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.12.2021 – 25 U 342/21 BGB §§ 650a, 650f 1. Ob bei einem Vertrag über die Instandhaltung von Bauwerken das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch nach § 650a Abs. 2 BGB von wesentlicher Bedeutung ist, ist im Rahmen einer wertenden Betrachtung unter Rückgriff auf die Rechtsprechung […]

25.08.2022 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2022 – 13 W 114/21 JVEG § 8a Reagiert ein Sachverständiger unprofessionell auf scharfe Einwendungen einer Partei gegen sein schriftliches Gutachten, kann dies dazu führen, dass er Befangenheitsgründe selbst grob fahrlässig herbeiführt und dadurch seinen Vergütungsanspruch verliert. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2022 – 13 W 114/21 JVEG § 8a Problem/Sachverhalt Der Sachverständige […]

22.08.2022 OLG Dresden, Urteil vom 29.06.2022 – 22 U 1689/20 BGB a.F. § 649 Satz 2; BGB § 648 Satz 2; VOB/B § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1, 3 1. Der Auftraggeber eines VOB-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung verzögert oder […]