Archives of Bau- und Architektentrecht

27.10.2020 – OLG Nürnberg, Urteil vom 28.03.2019 – 13 U 560/16; BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 83/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 314; VOB/B § 8 Abs. 3 1. Wird ein Unternehmer nicht nur mit Bauwerksarbeiten, sondern auch mit Planungsleistungen (hier: Erstellung der Tragwerksplanung) beauftragt, finden auf etwaige Planungsmängel nicht die Regelungen der VOB/B, […]

26.10.2020 – Oft haben ausführende Unternehmen (berechtigte) Bedenken gegen die Planung der Auftraggeber. Unterbreitet der Unternehmer mit dem Bedenkenhinweis nach § 4 Abs. 3 VOB/B einen Vorschlag, auf welche Weise der Mangel der Vorgaben oder Vorleistungen behoben werden kann, so übernimmt er damit eine Planungsverantwortlichkeit. Er übernimmt damit gleichzeitig das Risiko, dass sein Vorschlag fehlerhaft […]

  24.10.2020 – OLG München, Beschluss vom 09.09.2019 – 20 U 1108/19 Bau; BGH, Beschluss vom 20.04.2020 – VII ZR 220/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 633; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3 1. Wird der Auftragnehmer mit der Ausführung von Wärmedämmarbeiten beauftragt und wird vereinbart, dass er lediglich die Vorgaben des vom […]

22.10.2020 – OLG Naumburg, Urteil vom 18.07.2019 – 8 U 21/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) VOB/B § 2 Abs. 3 Nr. 2 1. Der Auftragnehmer darf nicht von einem unbelasteten Baugrund ausgehen, wenn aus dem der Ausschreibung beigefügten Baugrundgutachten hervorgeht, dass mit Kontaminationen gerechnet werden muss. 2. Berechtigen Verzögerungen aufgrund von Überprüfungen des Aushubs auf Kontaminationen nach […]

29.06.2020 – Obwohl die enorme Bedeutung der Abnahme den meisten Bauunternehmen und Handwerkern bekannt ist, kommt es in der Praxis immer wieder dazu, dass eine Abnahme unterbleibt oder jedenfalls die Abnahme nicht dokumentiert ist. Auf die Schlussrechnung des Auftragnehmers kontert der Auftraggeber dann häufig mit dem Verweis, dass die Schlussrechnung mangels Abnahme nicht fällig sei. […]

28.06.2020 – Am 18.06.2020 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung nach jahrelanger Vorarbeit das neue Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Nunmehr steht noch die 2. Lesung im Bundesrat an, wobei Änderungen nicht mehr zu erwarten sind, da es sich nicht um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. Anschließend kann das Gesetz nach Verkündung im Bundesgesetzblatt mit Beginn […]

25.06.2020 – Auch wenn die Leistung nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, kann der Besteller keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn die Ist-Beschaffenheit aus technischer Sicht höherwertiger ist als die Soll-Beschaffenheit. OLG Koblenz, Urteil vom 23.02.2017 – 6 U 150/16; BGH, Beschluss vom 18.12.2019 – VII ZR 68/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 242, 633; VOB/B § 2 Nr. 7, § 13 Nr. 1 Problem/Sachverhalt […]

24.06.2020 1. Dem umfassend beauftragten Architekten obliegt nicht nur die Wahrung der Rechte des Auftraggebers gegenüber den Bauunternehmern, sondern auch und zunächst die objektive Klärung der Mängelursachen, selbst wenn zu diesen eigene Planungs- oder Aufsichtsfehler gehören. 2. Eine Vertragsverletzung durch pflichtwidrige Unterlassung jeglicher Untersuchung und Beratung, mit der der Architekt möglicherweise die Verjährung der gegen […]

23.06.2020 – Ein Anscheinsbeweis kann (nur) dann angenommen werden, wenn Mängel vorliegen, die vom Architekten typischerweise entdeckt werden mussten, und ein typischer Geschehensablauf anzunehmen ist. OLG Schleswig, Urteil vom 25.03.2020 – 12 U 162/19 BGB § 634 Problem/Sachverhalt Der Auftraggeber begehrt die Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung eines Mangels an eingebauten Fenstern aufgrund einer behaupteten mangelhaften Planungs- […]

23.06.2020 – Die mit dem Stellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbundene Hoffnung, die eigenen Interessen zu wahren, kann sich als trügerisch erweisen. Die Verwendung unwirksamer AGB führt häufig zu überraschenden Ergebnissen. Für den Verwendungsgegner nachteilige Klauseln können sich je nach konkreter Fallgestaltung als für ihn günstig erweisen. Dann bleiben sie anwendbar; der Verwender wird „bestraft“. Der […]