Aktuelles

Gibt es bei Altverträgen noch fiktive Mängelbeseitigungskosten?

20.05.2020 – Die Rechtsprechung des BGH, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann (BGH, IBR 2018, 196), findet auf vor dem 01.01.2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (Bestätigung von BGH, IBR 2019, 23).*) BGH, Urteil vom 19.12.2019 – VII ZR 6/19 […]

Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen im Abnahmeprotokoll

In der Praxis werden bei Durchführung der Abnahme häufig Erklärungen, insbesondere zu Beginn und Ende bzw. zur Dauer der Gewährleistung, in Abnahmeprotokollen abgegeben. Die Literatur geht bisweilen ganz selbstverständlich davon aus, dass auf diese Weise von der vorherigen vertraglichen Regelung abweichende Vereinbarungen über die Gewährleistungsfrist getroffen werden können.1 Dies entspricht der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser […]

Corona macht’s möglich: Baubranche erlebt Digitalisierungsschub

30.04.2020 – Digitale Gebäudedokumentation, cloudbasiertes Mängelmanagement oder per App koordinierte Lieferung von Schüttgut – Anbieter solcher und anderer Dienstleister vermelden aktuell eine extrem erhöhte Nachfrage. „Bei uns steht das Telefon seit der Corona-Krise nicht mehr still. Jeder braucht Akten und bekommt sie nicht, weil sie nur auf Papier vorhanden sind“, zitierte kürzlich ein Branchenblatt den […]

Bauen im Bestand: Sind 21 Prozent Kostenabweichung ein Kündigungsgrund?

29.04.2020 1. Der Auftraggeber kann einen Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Wichtige Kündigungsgründe, die der Architekt zu vertreten hat, sind u. a. die wesentliche Abweichung von vertraglichen Vorgaben, eine schleppende, zögerliche und unzureichende Leistungserbringung trotz Fristsetzung, die Verursachung besonders grober Mängel, die Verletzung von Kooperationspflichten, aber auch die schuldhafte, erhebliche Überschreitung von Vertragsfristen und von […]

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