Aktuelles
Prozessrisiko Preisrecht: Schicksal der HOAI weiterhin ungeklärt
28.05.2020 – Die Fachwelt hat mit Spannung die Entscheidung des BGH vom 14.05.2020 erwartet, da man sich Klarheit erhoffte, ob das Preisrecht der HOAI noch so lange anwendbar bleibt, wie die HOAI in ihrer aktuellen Fassung (2013) in Kraft ist oder – wegen Unionsrechtswidrigkeit – nicht. Leider wurde diese Klärung nicht herbeigeführt. Der BGH hat […]
(Wieder) Änderung der Rechtsprechung zu „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten?!
28.05.2020 – Zur Anfrage des V. Zivilsenats an den VII. Zivilsenat des BGH durch Beschluss vom 13.3.2020 – V ZR 33/19 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) erließ am 22.2.2018 – VII ZR 46/17, ein grundlegendes Urteil, in dem er seine Rechtsprechung zur Berechnung eines mängelbedingten Schadensersatzanspruchs unter expliziter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung neu […]
Die herrschaftslose Zeit
25.05.2020 – Am 14. Mai 2020 verhandelte der BGH (VII ZR 174/19) über die Frage, inwieweit die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze trotz des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 anzuwenden sind. Statt eine Entscheidung zu treffen, legten die Karlsruher Richter dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vor. „Juristisch absolut nachvollziehbar“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Heiko Fuchs. […]
Bei begonnener Baukörpererrichtung: Eilrechtsschutz des Nachbarn noch möglich?
25.05.2020 1. Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gemacht, kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Beeinträchtigungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, dem Eilrechtsschutz suchenden Nachbarn in aller Regel keinen Vorteil mehr bringen. Der Antrag nach […]