Aktuelles
(Teil-)Kündigung des Bauvertrages
29.04.2020 1. Kündigung aus wichtigem Grund, § 648a BGB Mit dem neuen § 648a BGB wird beiden Vertragsparteien eines Werkvertrages das Recht eingeräumt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Von einer Beschränkung des Kündigungsrechts auf Werkverträge, die auf längere Zusammenarbeit angelegt sind, hat der Gesetzgeber ausdrücklich und bewusst abgesehen. Ferner verzichtet der Gesetzgeber bewusst darauf, einzelne […]
Planungsbedingte Baumängel: Muss Architekt Vorschuss für Mängelbeseitigung zahlen?
28.04.2020 1. Mit der Vorschussklage wird ein einheitlicher Anspruch auf Ersatz der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht. Die Klage umfasst den Vorschussanspruch in der Höhe, in der er zur Beseitigung des Mangels sachlich erforderlich ist. 2. Auf der Grundlage eines durch einen Erstprozess festgestellten Sachverhalts kann der Auftraggeber grundsätzlich weiteren Vorschuss in einem nachfolgenden Klageverfahren fordern. […]
Mengenmehrung über 10 Prozent: Setzt neuer Einheitspreis keine Kostenänderung voraus?
25.04.2020 Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10% überschreitet und eine Partei die Vereinbarung eines neuen Preises verlangt. Dagegen ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht, […]
Coronavirus: Rechtliche Auswirkungen auf Bau- und Architektenverträge
Aktualisierte Fassung vom 1. April 2020 „Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen.“ So heißt es einleitend in der Gesetzesbegründung des Bundestags zum Gesetz „zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im […]