Archives of Bau- und Architektentrecht

23.06.2025 1. Die Teilnahme des Auftraggebers an einer gemeinsamen Bautenstandsfeststellung, die wegen einer einstweiligen Arbeitseinstellung durchgeführt wurde, kann nicht ohne Weiteres als konkludente (Teil-)Abnahme der erbrachten Leistungen ausgelegt werden. 2. Eine fiktive Abnahme scheidet aus, wenn wesentliche Mängel vorhanden sind und deshalb keine Abnahmereife gegeben ist. 3. Eine Abnahme ist als Voraussetzung der Fälligkeit des […]

20.06.2025 Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks vom Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten und bereits verwirkten Vertragsstrafe wegen des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. BGH, Urteil vom 22.05.2025 […]

11.02.2025 1. Wenn der Auftragnehmer während einer laufenden Nacherfüllungsfrist die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, muss der Auftraggeber den Fristablauf nicht mehr abwarten, um weitergehende Rechte auszuüben.  2. Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers einen Vorschussanspruch im Wege der Aufrechnung entgegenhalten. Der Vorschussanspruch wäre nur dann ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber auf eine ausreichend geleistete […]

16.12.2024 Im Bauwesen kommt es immer wieder vor, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer unter Hinweis auf einen Mangel an der von ihm erbrachten Leistung auffordert, diesen zu beseitigen. Besteht tatsächlich ein Mangel und führt der Auftragnehmer Mangelbeseitigungsarbeiten aus, entsteht häufig Streit darüber, ob er hierfür eine zusätzliche Vergütung verlangen kann. I. Einleitung Hat der Auftragnehmer […]

04.12.2024 Der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B setzt voraus, dass die Bauzeitverzögerung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber beruhen. BGH, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24 BGB §§ 133, 157; VOB/B § 2 Abs. 5, § 6 Abs. 2, 6   Problem/Sachverhalt Die Abwicklung eines VOB/B-Bauvertrags […]

20.11.2024 In einem Hausbauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn ist folgende Klausel unwirksam: „Die Festpreisgarantie greift, wenn der erste Aufbautag innerhalb des Garantiezeitraums von 15 Monaten erfolgt oder wenn der Aufbau später erfolgt und das Unternehmen die Verzögerung zu vertreten hat. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann das Unternehmen verlangen, dass der vereinbarte Gesamtpreis um den Prozentsatz, […]

21.11.2024 Von den Grundleistungen der Objektüberwachung nach HOAI-Leistungsphase 8 ist die Tätigkeit des Architekten als verantwortlicher Bauleiter nach den Landesbauordnungen zu unterscheiden. Der Bauleiter ist dafür zuständig, zu überwachen, dass die Baumaßnahme entsprechend den öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird, während der Objektüberwacher eine Ausführung des Objekts gemäß der vertraglichen zivilrechtlichen Vereinbarung mit dem Bauherrn schuldet. OLG […]

28.11.2024 – BIM-Management-Leistungen sind heute Bestandteil einer jeden BIM-Strategie und Projektabwicklung mit BIM. Diese Leistungen sind weder Gegenstand der Leistungen der Objekt- und Fachplanungen nach den Leistungsbildern der HOAI noch Bestandteil von Projektsteuerungsleistungen nach AHO Heft 9. Sie sind auch von den Leistungen der BIM-Gesamtkoordination abzugrenzen, welche die modellbasierte Koordination und Integration der Objekt- und […]

30.08.2024 – Ein Investor errichtete mehrere Gebäude, die er nach Fertigstellung veräußerte. Wegen Corona und anderen unerwarteten Störungen blieb das Projekt hinter den wirtschaftlichen Erwartungen deutlich zurück. Statt des erwarteten Gewinns schloss das Projekt mit einem deutlichen Minus ab. In dieser Situation verlangte ein Fachingenieur anstelle des vereinbarten Pauschalhonorars das sich aus der HOAI ergebende […]

21.08.2024 – OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2022 – 14 U 27/22; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 – VII ZR 147/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Macht der Auftraggeber wegen eines gestörten Bauablaufs eine Entschädigung gem. § 642 BGB geltend, hat er u. a. eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung unter Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen. Darzulegen ist vom Auftragnehmer dabei, wie er den […]