Aktuelles
Falsche Freiheit – Die sogenannte „freie“ Kündigung des Bauherren und die Abrechnung des Unternehmers
29.11.2021 – Das sogenannte freie Kündigungsrecht des Bestellers gem. § 648 BGB stellt eine Besonderheit des Werk- und Bauvertragsrechts dar. Ausgehend von der These, dass nur der – vom Gesetzgeber als „Besteller“ bezeichnete – Bauherr ein Interesse an der Ausführung des Werks hat, soll er sich „frei“ vom Vertrag lösen können. Der ausführende Bauunternehmer oder […]
GU oder nicht GU?
28.11.2021 – OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2020 – 13 U 2287/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) BGB §§ 280, 281, 633, 634 Nr. 4 1. Als Generalunternehmer wird angesehen, wer die Durchführung sämtlicher zu einem Bauvorhaben erforderlichen Leistungen übernommen hat, die er dann selbst oder durch Nachunternehmer ausführen kann. Im Verhältnis zum Auftraggeber ist der Generalunternehmer ein Alleinunternehmer. […]
Mehr Zeit, mehr Geld!
27.11.2021 – OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021 – 11 U 16/18 BGB §§ 315, 611, 631 1. Ein vor dem 01.01.2018 geschlossener Vertrag über die Erbringung von Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitskoordination ist – sofern sich aus der getroffenen Vereinbarung nicht etwas anderes ergibt – als Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen zu qualifizieren. 2. Treffen die […]
GÜ-Vertrag kommt nicht zustande: Höhe der Vergütung für erbrachte Planungsleistungen?
25.10.2021 – OLG München, Beschluss vom 29.07.2021 – 9 U 3342/20 Bau BGB §§ 242, 631; HOAI 2013 §§ 1, 7 Bietet ein Generalübernehmer für ein Bauvorhaben neben den Bau- auch Planungsleistungen zu einem Pauschalpreis an, kann er für die erbrachte Planung selbst dann nur das angebotene Honorar verlangen und nicht nach den Mindestsätzen der […]