Aktuelles
Das Baulandmobilisierungsgesetz – „Kraftstoff“ für die Bauwirtschaft?
11.10.2021 – Am 23.06.2021 ist das „Baulandmobilisierungsgesetz“ in Kraft getreten, mit dem das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung wesentlich geändert wurden. Dies war überfällig, da sich die jüngste Novelle des Städtebaurechts bereits auf den Regelungsauftrag des Koalitionsvertrages vom 12.03.2018 gründet. Dieser sah vor, dass die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und bei der Sicherung bezahlbaren […]
Der Preis ist heiß!
29.09.2021 – Seit März 2021 wird die deutsche Bauwirtschaft mit einem plötzlichen, enormen Preisanstieg von Baustoffen konfrontiert. Wer trägt die Konsequenzen bei Baustoffengpässen und Preisänderungen? Die Unsicherheit über die konkreten Ursachen von Störungen kann das Verhältnis von Auftraggebern und Auftragnehmern stark belasten. Seit März 2021 haben sich Preise von Baustoffen mitunter verdoppelt. Auftragnehmer, die seitdem […]
Die Bedeutung von Ästhetik und Geschmack für das Urheberrecht des Architekten
18.08.2021 – Beobachtungen in neuerer Rechtsprechung und öffentlichem Diskurs von Rechtsanwältin Anja Binder A. Was ist Kunst? Eine Definition von Kunst in der Vielfalt ihrer Erscheinungsformen widerspricht ihrem eigentlichen Wesen und entzieht sich damit einer gesetzlichen Definition. Bis heute existiert im deutschen Recht keine gesetzliche Definition von „Kunst“. Ebenso wenig ist es Rechtsprechung und Lehre […]
Verstoß gegen EnEV = Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik!
09.08.2021 OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 – 13 U 261/18; BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – VII ZR 77/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 133, 157, 280, 633, 634 Nr. 2, 4, § 635 Abs. 3, § 637 Abs. 1, 3 1. Ein Verstoß gegen die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen die anerkannten […]