Aktuelles
Pauschale Rüge fehlender Prüfbarkeit reicht nicht!
21.12.2020 – OLG Stuttgart, Urteil vom 14.08.2018 – 10 U 154/17; BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – VII ZR 185/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 650g Abs. 4; VOB/B §§ 14, 16 1. Der Einwand der fehlenden Prüfbarkeit als Fälligkeitsvoraussetzung ist fristgebunden. Die Rüge fehlender Prüfbarkeit muss rechtzeitig nach Zugang der Schlussrechnung erhoben werden. 2. Die bloß […]
Nacherfüllung als Mangelanspruch gegen den Architekten, insbesondere vor Abnahme
19.12.2020 – Wird dem Architekten eine Pflichtverletzung in Form einer mangelhaften Leistung vorgeworfen, macht der Auftraggeber regelmäßig einen Schadensersatzanspruch geltend. Dabei wird meist nicht problematisiert, ob dem Auftraggeber ein Mängelanspruch vor Abnahme gegen den Architekten überhaupt zusteht. Dieser Frage geht Rechtsanwalt Dr. Walter nach und klärt dabei auch gleich, inwieweit dem Architekten die Möglichkeit der […]
Unfähigkeit ist kein Befangenheitsgrund!
14.12.2020 – OLG München, Beschluss vom 18.08.2020 – 20 W 1121/20 ZPO § 404a Abs. 1, § 406 Abs. 1 Satz 1, § 412 Abs. 1 Ein Mangel an Sachkunde, Lücken, Unzulänglichkeiten oder Fehler im Gutachten entwertet dieses gegebenenfalls, rechtfertigt jedoch für sich allein regelmäßig nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit. Problem/Sachverhalt Der Kläger […]
Vergütung ist „bei der Abnahme“, nicht „nach der Übergabe“ zu zahlen!
10.12.2020 – KG, Urteil vom 18.08.2020 – 21 U 1036/20 BGB § 320 Abs. 1, § 631 Abs. 1, § 641 Abs. 1 1. Ein Werkunternehmer ist nur soweit zur Vorleistung verpflichtet, wie es sich aus der Natur des jeweiligen Vertrags ergibt. Ist er mit der Herstellung eines übergabefähigen Werks beauftragt, so schuldet er dessen […]