Aktuelles
Comeback des Erbbaurechts
20.12.2021 – Das bereits seit über 100 Jahren bestehende Konstrukt des Erbbaurechts erfährt insbesondere bei Kommunen in den letzten Jahren wieder größere Beliebtheit, was insbesondere an den Vorteilen gegenüber einem Grundstückskaufvertrag und den Einflussnahmemöglichkeiten auf die Nutzung des Grundstücks liegt. Nachfolgend wird die wesentliche Struktur eines Erbbaurechts bzw. Erbbaurechtsvertrags aufgezeigt und dabei insbesondere auf die […]
WEG zieht Mängelansprüche an sich: Erwerber ist nicht (mehr) prozessführungsbefugt!
19.12.2021 – OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2019 – 14 U 253/10; BGH, Beschluss vom 23.06.2021 – VII ZR 142/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 275 Abs. 1, § 631 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 1; WEG § 10 Abs. 6, § 21 Abs. 5 Nr. 2 1. Grundsätzlich steht dem Erwerber einer Eigentumswohnung die Befugnis […]
Architekt haftet nicht für Schäden durch nachträglich angelegte – nicht notwendige – Wartungswege!
18.12.2021 – OLG Celle, Urteil vom 01.09.2021 – 14 U 114/20 BGB §§ 280, 633, 634 Nr. 4, § 823 Der Architekt haftet nicht für die Kosten der Sanierung eines Flachdaches, wenn das von ihm ausgeschriebene und verwendete Dämmmaterial die übliche Beschaffenheit aufweist, den anerkannten Regeln der Technik entspricht, und die Schäden am Dach auf […]
Kein Arbeiter auf der Baustelle: Auftraggeber kann fristlos kündigen!
16.12.2021 – OLG Celle, Urteil vom 29.09.2021 – 14 U 149/20 (nicht rechtskräftig) BGB § 648a; VOB/B § 5 Abs. 3, 4, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 3 Eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung ist dann nicht erforderlich, wenn sich das Verhalten des Auftragnehmers als schwere Vertragsverletzung darstellt.*) Problem/Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer […]