Aktuelles
Abnahme nach Leistungsphase 5 auch ohne Fertigstellung der Bauleistung?
24.11.2020 – OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2020 – 7 U 163/19 BGB §§ 633, 634, 640; ZPO § 72 1. Eine konkludente Abnahme der Leistungen des nur planenden Architekten aus Leistungsphase 5 setzt nicht die Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens voraus.*) 2. Dies gilt auch in den Fällen der nacheinander erfolgenden Beauftragung des Architekten mit zunächst den […]
„Pfusch am Bau“ ist kein Befangenheitsgrund!
21.11.2020 – OLG Rostock, Beschluss vom 26.08.2020 – 4 W 30/20 ZPO § 406 Die mit Verweis auf Verwendung als bloß „nichttechnische Begrifflichkeit“ erfolgte Bezeichnung der Leistungen einer Partei als „Pfusch am Bau“ durch den Sachverständigen im Zusammenhang mit von ihm festgestellten Mängeln begründet nicht die Befangenheit dieses Sachverständigen. OLG Rostock, Beschluss vom 26.08.2020 – 4 […]
Planungsmängel eines Bauunternehmers: Kündigung nach Bau- oder Architektenrecht?
27.10.2020 – OLG Nürnberg, Urteil vom 28.03.2019 – 13 U 560/16; BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 83/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 314; VOB/B § 8 Abs. 3 1. Wird ein Unternehmer nicht nur mit Bauwerksarbeiten, sondern auch mit Planungsleistungen (hier: Erstellung der Tragwerksplanung) beauftragt, finden auf etwaige Planungsmängel nicht die Regelungen der VOB/B, […]
Die ungewollte Planungsübernahme durch den Auftragnehmer – und wie sie vermieden werden kann
26.10.2020 – Oft haben ausführende Unternehmen (berechtigte) Bedenken gegen die Planung der Auftraggeber. Unterbreitet der Unternehmer mit dem Bedenkenhinweis nach § 4 Abs. 3 VOB/B einen Vorschlag, auf welche Weise der Mangel der Vorgaben oder Vorleistungen behoben werden kann, so übernimmt er damit eine Planungsverantwortlichkeit. Er übernimmt damit gleichzeitig das Risiko, dass sein Vorschlag fehlerhaft […]