Aktuelles
Wann liegt eine Schiedsgutachtenvereinbarung vor?
29.03.2020 – Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags, dass das Honorar durch einen Gutachter als Schlichter bestimmt und dessen Bewertung von beiden Vertragsparteien akzeptiert wird, sind die Feststellungen des Gutachters verbindlich und können in einem Gerichtsverfahren nur auf offenbare Unrichtigkeit hin überprüft werden. KG, Urteil vom 26.03.2019 – 27 U 151/17; BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – VII […]
Baulasten in der Baurechtspraxis
26.02.2020 – Die Bedeutung von Baulasten und ihre (Rechts-)Folgen werden in der Baurechtspraxis oft unterschätzt. Dies beginnt bereits damit, dass in Grundstückskaufverträgen zwar der Inhalt des Grundbuches umfassend wiedergegeben wird, zu möglichen Baulasten jedoch oftmals lediglich der Hinweis erfolgt, dass eine „Einsichtnahme in das Baulastverzeichnis nicht erfolgt ist“. Stellt sich dann nach dem Kauf jedoch […]
Auftrag zur Mängelbeseitigung ist kein Verzicht auf Mängelansprüche!
26.02.2020 – 1. In der Erteilung eines entgeltlichen Auftrags zur Mängelbeseitigung an den Unternehmer kann ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche liegen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen. 2. Der Verzicht auf einen schuldrechtlichen Anspruch erfordert einen Erlassvertrag, der auch formlos geschlossen werden kann. 3. Der Erlass setzt den unmissverständlichen […]
Pauschal bleibt pauschal – oder doch nicht?!
27.02.2020 – Bauvorhaben werden häufig teurer als ursprünglich geplant. Um ungeplanten Kostensteigerungen zu begegnen werden daher gerne Pauschalpreisverträge abgeschlossen, die dem Bauherrn eine (vermeintliche) Kostensicherheit geben sollen. Bezeichnungen wie „Pauschalpreisvertrag“ oder „Garantierter-Maximal-Preis Vertrag“ suggerieren eine Preissicherheit, die jedoch in vielen Fällen nicht in dem Sinne besteht, dass es nicht zu Kostensteigerungen durch Nachträge kommen kann, […]